Die Psychotherapiepraxis der psychologischen Psychotherapeutin Johanna Hofer von Lobenstein (nachfolgend als Psychotherapie Hofer von Lobenstein bezeichnet) bietet über die Website www.psychotherapie-hvl.de sowie über andere Medien wie telefonische Beratung und E-Mails verschiedene Leistungen und Produkte an, die gemeinsam als "Plattform" bezeichnet werden. Alle natürlichen Personen, die die Website und die darin angebotenen Leistungen nutzen, gelten als "Nutzer". Zwischen der Psychotherapie Hofer von Lobenstein und dem jeweiligen Nutzer entsteht eine vertragliche Beziehung.
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden "AGB") in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung sind für das gesamte Leistungsangebot von Psychotherapie Hofer von Lobenstein maßgeblich, welches nicht von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet wird. Durch die Zustimmung des Nutzers zu diesen AGB werden sie integraler Bestandteil des Vertrags über die von Psychotherapie Hofer von Lobenstein angebotenen Leistungen. Die Zustimmung zu diesen AGB ist eine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen.
Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Psychotherapie Hofer von Lobenstein stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Selbst wenn Psychotherapie Hofer von Lobenstein Kenntnis von entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bedingungen des Nutzers hat, gelten diese AGB. Die Leistungserbringung durch Psychotherapie Hofer von Lobenstein ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung in Textform stellt keine Akzeptanz der entgegenstehenden Bedingungen dar. Ein Verzicht auf das Textformerfordernis bedarf ebenfalls der Textform.
Verwender dieser AGB ist “Psychotherapie Hofer von Lobenstein” vertreten durch Johanna von Lobenstein, Psychologische Psychotherapeutin, Huschberger Str. 6, 40212 Düsseldorf, E-Mail: info@psychotherapie-hvl.de
§ 2 Leistungsbereich
Psychotherapie Hofer von Lobenstein stellt mithilfe der Plattform ein Portal für Therapieleistungen (darunter psychologische Beratungen, Psychotherapie und Diagnostik) der Psychotherapeutin Johanna von Lobenstein und ihres Praxisteams bereit. Psychotherapie Hofer von Lobenstein behält sich das Recht vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes wird Psychotherapie Hofer von Lobenstein die Nutzer rechtzeitig auf der Plattform informieren.
Die Plattform ermöglicht den Nutzern, mit Psycholog:innen und Therapeut:innen in Kontakt zu treten und Termine zu buchen. Psychotherapie Hofer von Lobenstein unterstützt die Nutzer bei der Organisation und Nutzung der Leistungen. Ein Vertrag über die Nutzung der Plattform kommt zustande, wenn Nutzer eine verbindliche Buchungsanfrage stellen und Psychotherapie Hofer von Lobenstein die Buchung bestätigt. Vor Abschluss der Buchungsanfrage werden die Nutzer aufgefordert, die AGB durch Setzen eines Häkchens zu akzeptieren, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 Nr.1 BGB in den Vertrag einbezogen werden.
Für Leistungen, die von Psychotherapie Hofer von Lobenstein selbst angeboten werden (wie psychologische Beratungen und Diagnostik), kommt der Beratungsvertrag direkt zwischen Psychotherapie Hofer von Lobenstein und dem Nutzer zustande. Die Zustimmung zu den AGB durch Setzen eines Häkchens vor Abschluss der Buchung bestätigt dies.
Die Dienstleistungen der Plattform sind nicht für den Umgang mit Krisen- oder Notfallsituationen ausgelegt. Im Falle akuter Selbst- oder Fremdgefährdung wird den Nutzern empfohlen, den Notruf (112) zu wählen.
§ 3 Voraussetzungen des Leistungsanspruchs
Die spezifischen Bedingungen für die Nutzung und die Kostenberechnung der Leistungen sind in § 4 festgelegt. Die anfallenden Kosten (“Rechnungssumme”) werden dem Nutzer während des Bestellvorgangs angezeigt, sofern diese nicht von den gesetzlichen Krankenversicherungen übernommen werden können. Psychotherapie Hofer von Lobenstein behält sich das Recht vor, die Nutzung der angebotenen Leistungen von einem geeigneten Nachweis über die Identität oder die Nutzungsfähigkeit des Nutzers abhängig zu machen.
Die Inanspruchnahme des Leistungsangebots setzt voraus, dass der Nutzer mindestens 18 Jahre alt ist, uneingeschränkt geschäftsfähig ist und nicht unter Betreuung steht, es sei denn, eine rechtsgültige Vertretung wurde nachgewiesen. Darüber hinaus ist die wahrheitsgemäße und vollständige Angabe der erforderlichen Daten in der jeweiligen Eingabemaske notwendig. Anmeldungen im Namen eines geschäftsfähigen Dritten, unabhängig von dessen Einverständnis, sowie die mehrfache Anmeldung eines Nutzers unter verschiedenen Namen oder E-Mail-Adressen sind nicht gestattet.
Psychotherapie Hofer von Lobenstein behält sich ausdrücklich das Recht vor, die bei der Buchung oder Registrierung angegebenen Daten durch geeignete Maßnahmen zu überprüfen.
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf die Nutzung der Leistungen von Psychotherapie Hofer von Lobenstein, und Psychotherapie Hofer von Lobenstein kann die Buchung oder Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Zugriff auf die Inhalte des Leistungsangebots ist ausschließlich während der Laufzeit des jeweiligen Nutzungsverhältnisses möglich. Bei der Buchung oder Beantragung von Leistungen kann die Angabe der Zahlungsinformationen seitens des Nutzers erforderlich sein.
§ 4 Kosten und Abrechnung für Beratungs- und Therapieleistungen
Die von Psychotherapie Hofer von Lobenstein online angebotenen Leistungen, wie psychologische Beratungen, Psychotherapie und Diagnostik, die beispielsweise über eine Videosprechstunde durchgeführt werden, sind grundsätzlich Selbstzahlerleistungen. Daher kann nicht garantiert werden, dass eine Krankenversicherung die Kosten übernimmt. Die Nutzer werden im Voraus im Rahmen des Behandlungs- oder Beratungsvertrags über die voraussichtlichen Kosten informiert. Die Kosten orientieren sich in der Regel an der Gebührenordnung der Psychotherapie (GOP).
Sofern die Nutzer ausdrücklich ihr Einverständnis dazu gegeben haben, ist Psychotherapie Hofer von Lobenstein berechtigt, die Rechnungsstellung, Zahlungsabwicklung und das Inkasso für die erbrachten Leistungen zu übernehmen.
Falls Leistungen von Psychotherapie Hofer von Lobenstein von einer gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung übernommen werden können, werden diese ausdrücklich als solche gekennzeichnet.
§ 5 Verfügbarkeit und Betrieb des Leistungsangebots
Psychotherapie Hofer von Lobenstein strebt stets an, einen reibungslosen Betrieb der angebotenen Leistungen sicherzustellen. Dennoch übernimmt Psychotherapie Hofer von Lobenstein keine Verantwortung oder Haftung für die kontinuierliche Verfügbarkeit des Internet-, mobilen App-, Telefon- und E-Mail-Angebots sowie sämtlicher weiteren Programmleistungen und ihrer einzelnen Funktionen. Dies schließt insbesondere technisch bedingte Verzögerungen, Unterbrechungen und Ausfälle ein. Ausgenommen vom regulären Betrieb des Leistungsangebots sind Zeiten, in denen Datensicherungsarbeiten durchgeführt und Systemwartungs- oder Programmpflegearbeiten am System vorgenommen werden. Psychotherapie Hofer von Lobenstein wird bestrebt sein, die dadurch entstehenden Störungen möglichst gering zu halten.
Geplante Einschränkungen der Verfügbarkeit des Leistungsangebots werden von Psychotherapie Hofer von Lobenstein dem Nutzer rechtzeitig per E-Mail mit angemessener Vorlaufzeit mitgeteilt. Aus solchen geplanten Einschränkungen entstehen dem Nutzer keine Ansprüche.
In Bezug auf die zwischen dem Nutzer und Psychotherapie Hofer von Lobenstein vereinbarten Termine für telefonische oder E-Mail-Beratungen behält sich Psychotherapie Hofer von Lobenstein im Falle unüberbrückbarer Hindernisse, insbesondere aufgrund technischer oder personeller Schwierigkeiten oder Engpässe, ausdrücklich das Recht vor, diese zu verschieben oder abzusagen. Eine Absage kann in solchen Fällen bis zu einer (1) Stunde vor dem Termin erfolgen. Dem Nutzer entstehen in einem solchen Fall keinerlei Ansprüche durch die Absage oder Verschiebung des vereinbarten Termins durch Psychotherapie Hofer von Lobenstein.
§ 6 Haftung
Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind generell ausgeschlossen. Davon abweichend bleiben Schadensersatzansprüche des Nutzers bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Psychotherapie Hofer von Lobenstein, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen basieren, unberührt. Als wesentliche Vertragspflichten gelten solche, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks notwendig ist.
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Psychotherapie Hofer von Lobenstein nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, sofern dieser einfach fahrlässig verursacht wurde. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Nutzers bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die genannten Einschränkungen in den Absätzen 1 und 2 gelten sowohl für vertragliche als auch nichtvertragliche Ansprüche und zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Psychotherapie Hofer von Lobenstein, wenn Ansprüche direkt gegen sie geltend gemacht werden.
Die Teilnahme an den Leistungsangeboten von Psychotherapie Hofer von Lobenstein erfolgt auf eigenes Risiko. Psychotherapie Hofer von Lobenstein übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die dem Nutzer aufgrund unsachgemäßer Ausführung der Leistungsinhalte und Angebote oder aufgrund von erkannten oder unerkannten Vorerkrankungen entstehen. Eine Haftung oder Garantie für die vorgesehene Funktionsweise und Verfügbarkeit der Leistungsinhalte wird von Psychotherapie Hofer von Lobenstein nicht übernommen. Psychotherapie Hofer von Lobenstein haftet insbesondere nicht dafür, dass die Funktionsweise und Verfügbarkeit den medizinischen Bedürfnissen des Nutzers entsprechen, wenn der Nutzer falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat. Schäden, die dem Nutzer durch Nichtverfügbarkeit oder technische Störungen des Dienstes entstehen, werden von Psychotherapie Hofer von Lobenstein nicht übernommen. Etwaige Minderungen des geleisteten Entgelts für die Leistung von Psychotherapie Hofer von Lobenstein bleiben davon unberührt.
Ein Behandlungsvertrag über Psychotherapie besteht zwischen der Praxis Johanna von Lobenstein und dem Nutzer.
§ 7 Datenschutz
Der Nutzer wird darauf aufmerksam gemacht, dass Psychotherapie Hofer von Lobenstein im Rahmen des Vertragsverhältnisses personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form erhebt, verarbeitet und nutzt. Die entsprechenden Regelungen hierzu sind in den „Datenschutzbestimmungen“ von Psychotherapie Hofer von Lobenstein festgehalten. Diese Datenschutzbestimmungen können vom Nutzer jederzeit über die Webseite www.psychotherapie-hvl.de/rechtliches/datenschutz eingesehen werden.
§ 8 Widerrufsbelehrung
Nutzer, die als Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten, haben das gesetzlich vorgeschriebene Widerrufsrecht. Als Verbraucher gilt jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist (§ 13 BGB).
Sie haben als Nutzer das Recht, diesen Vertrag innerhalb von vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns unter folgenden Kontaktdaten informieren: Johanna von Lobenstein, Psychologische Psychotherapeutin, Huschberger Str. 6, 40212 Düsseldorf, E-Mail: info@psychotherapie-hvl.de
Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, welches jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Leistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Leistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, werden wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für die Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Leistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Leistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Leistungen entspricht. Wenn unsere Leistung bisher unentgeltlich erfolgte, haben Sie keinen Anspruch auf Rückerstattung.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten, füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück an:
Johanna von Lobenstein, Psychologische Psychotherapeutin, Huschberger Str. 6, 40212 Düsseldorf, E-Mail: info@psychotherapie-hvl.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden LeistungBestellt am (*)/erhalten am (*)Name des/der Verbraucher(s)Anschrift des/der Verbraucher(s)
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) Datum _______________(*) Unzutreffendes streichen. – Ende der Widerrufsbelehrung-
§ 9 Informationspflichten
Falls der Nutzer Fragen zu den angebotenen Leistungen hat, kann er sich an den Kundendienst unter der E-Mail Adresse info@psychotherapie-hvl.de wenden.
Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Es existiert kein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem Psychotherapie Hofer von Lobenstein unterworfen ist. Psychotherapie Hofer von Lobenstein hat sich auch keinem spezifischen Verhaltenskodex (Regelwerk) unterworfen.
§ 10 Änderungen
Psychotherapie Hofer von Lobenstein behält sich das Recht vor, die AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern und anzupassen. Über beabsichtigte Änderungen wird der Nutzer an die zuletzt von Psychotherapie Hofer von Lobenstein genutzte E-Mail-Adresse informiert oder durch eine Bekanntmachung auf der Internetseite in Kenntnis gesetzt.
Sofern der Nutzer den geänderten AGB nicht innerhalb von 2 (zwei) Wochen widerspricht, gelten diese als akzeptiert, und die Änderungen werden wirksam. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Zeitpunkt der Absendung des Widerspruchs.
Im Fall eines Widerspruchs innerhalb der Frist behält sich Psychotherapie Hofer von Lobenstein das Recht vor, das Vertragsverhältnis mit dem Nutzer fristlos zu kündigen. In diesem Fall werden bereits geleistete Zahlungen anteilig im Verhältnis zur Restlaufzeit erstattet. Falls Psychotherapie Hofer von Lobenstein das bestehende Vertragsverhältnis nach einem wirksamen Widerspruch nicht kündigt, behalten die bisherigen AGB im Verhältnis zum entsprechenden Nutzer unverändert ihre Gültigkeit.
§ 11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Nutzer die Bestellung als Verbraucher getätigt hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleiben die zwingenden Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
Wenn der Nutzer Unternehmer oder Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist der ausschließliche Gerichtsstand Düsseldorf.
Diese Regelung gilt ebenso für Nutzer, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat haben, ihren Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt haben oder bei Klageerhebung ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht bekannt ist. Im Übrigen finden die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich der örtlichen und internationalen Zuständigkeit Anwendung.
§ 12 Schlussbestimmungen
Der Nutzer hat die Möglichkeit, diese AGB über die Browser-Funktion zu drucken oder zu speichern. Ebenso kann der Nutzer das Dokument in PDF-Form herunterladen und archivieren, indem er diese Seite als PDF speichert.
Falls einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sind oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Vorschriften. Falls im konkreten Fall keine gesetzliche Regelung zur Verfügung steht, soll die wirksame oder durchführbare Regelung an die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die Psychotherapie Hofer von Lobenstein und der Nutzer mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Absatz 2 gilt entsprechend für den Fall, dass eine oder mehrere Bedingungen als lückenhaft erweisen.
